Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: März 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Bliesenbach Software Solutions ([[vollständiger Firmenname und Adresse]]) – nachfolgend „BSS" – und dem Auftraggeber, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, BSS stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
Angebote von BSS sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von BSS oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Die Demo-Umgebung (kostenloser Testzugang) wird auf Basis dieser AGB bereitgestellt; ein kostenpflichtiger Vertrag entsteht erst durch gesonderte Vereinbarung.
§ 3 Leistungen und Mitwirkungspflichten
(1) Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. dem schriftlichen Projektvertrag.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Materialien rechtzeitig bereitzustellen. Verzögerungen durch mangelhafte Mitwirkung gehen nicht zu Lasten von BSS.
(3) BSS ist berechtigt, Unterauftragnehmer einzusetzen, bleibt dem Auftraggeber gegenüber aber stets als Hauptauftragnehmer verantwortlich.
§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
(3) Bei Zahlungsverzug ist BSS berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
§ 5 Nutzungsrechte und Urheberrecht
(1) Mit vollständiger Vergütung erhält der Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den im Rahmen des Projekts erstellten Arbeitsergebnissen, soweit nicht ausdrücklich weitergehende Rechte schriftlich vereinbart wurden.
(2) BSS behält das Recht, im Rahmen eigener Werbung auf das Projekt hinzuweisen, sofern der Auftraggeber nicht schriftlich widerspricht.
(3) Open-Source-Komponenten unterliegen den jeweiligen Lizenzbestimmungen, die BSS dem Auftraggeber auf Anfrage mitteilt.
§ 6 Haftung
(1) BSS haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet BSS nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
§ 7 Geheimhaltung
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln und weder an Dritte weiterzugeben noch für eigene Zwecke zu nutzen. Diese Verpflichtung gilt über das Ende des Vertrags hinaus für die Dauer von 3 Jahren.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
(1) Projektverträge enden mit Abschluss der vereinbarten Leistungen. Dauerschuldverhältnisse (z. B. Wartung, Support) können von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nicht anders vereinbart.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz von BSS.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.